Dezentralisierung und Regionalisierung als modernes Modell des Staates

von Eberhard Fedtke und Ana Carla Gomes Fedtke

> In Portugal sind Macht und staatliche Kompetenz in Lissabon gebündelt. Dieser archaische Aufriss der Staatsverwaltung mit einem Führungsstil des – nach moderner Vokabel – «multitasking», diese immer weiter anwachsend, zeitigt verschiedenartige Hindernisse wie die Dauer von Entscheidungen, mangelnde Abstimmung mit regionalen Stellen in gebotener Zeit sowie Unausgewogenheiten bei der Überprüfung jedweder Ergebnisse und Resultate. Selbst die digitale Kommunikation bietet nur eine teilweise Hilfestellung.
Mithin ist die Aufgliederung der staatlichen Strukturen ein  permanentes Thema der regionalen Autarquien mit dem Ziel,  alle «man-power» für regionale öffentliche Aufgaben zu aktivieren und damit vermehrt interne Wirkung sowie eine größere Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und der Welt zu besitzen. Die Regionalisierung  gestaltet sich immer mehr zu einer Notwendigkeit und wichtigen Angelegenheit. Andere Länder zeigen, dass eine gut geplante Aufgliederung, die grundlegend eine vernünftige Zuteilung von Kompetenzen an administrative Regionen – nahe an der Bevölkerung – beinhaltet, einem Land vor allem größere wirtschaftliche Effizienz vermittelt. In Europa praktizieren Länder mit gehobenem industriellen Zuschnitt, wie beispielsweise Deutschland, Österreich, Schweiz und Holland mit Erfolg diese Errichtung dezentralisierter Zuständigkeiten. Schon die Römer mit ihren grossen Entfernungen im Reich und der Hauptstadt Rom bevorzugten diese Form  einer regionalen Dezentralisierung fundamentaler Zuständigkeiten. Nehmen wir ein historisches Beispiel: Christen wissen, dass Jesus in Jerusalem vom Statthalter Pilatus, welcher den Posten des regionalen Verwalters Roms unter Kaiser Tibério einnahm, verurteilt wurde. Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika das größte Gebilde einer Abstufung der staatlichen Macht, indem sie 50 Staaten unter der zentralen Regierung vereinigen.
Die moderne Industrie kann nicht ohne autarke Selbständigkeit an der Basis sowie effektive Aufgliederung in Führung und Verwaltung Fortschritte machen. Beteiligungen mit gleichwertigen anteiligen Befugnissen in bestimmten horizontalen und vertikalen Bereichen zur Formulierung und Durchführung gemeinsamer Zielsetzungen einer Gemeinschaft  verwirklichen bessere Ergebnisse. Monarchien dienen grundsätzlich für kleinere Strukturen mit wenigen Personen. Eine intelligente Dezentralisierung indes regt stets zutiefst zu Kreativität, Motivation, Verantwortung, Impulse für Erneuerungen und Teilhabe sowie den Kontribut des Einzelnen im Gemeinschaftssinn an. Die praktischen Rezepte sind bestens bekannt, sei es durch authentische Veröffentlichungen, sei es durch  akademische Untersuchungen. Ihre wesentlichen Erkenntnisse belegen mit Dringlichkeit die Dezentralisierung des portugiesischen Staates.
Wahrhaftige staatliche Aufgliederung bedeutet, das Skelett des öffentlichen Körpers aufzuteilen, eine horizontale und vertikalen Struktur zu schaffen, mit zentralen und regionalen Zuständigkeiten ausgestattet, diese durch Gesetze und Verordnungen festgelegt, wer verantwortlich über welche öffentliche Massnahme entscheidet, wobei die regionalen Administrationen verpflichtet sind, gesetzesgemäß entsprechend den zuerteilten Aufgaben zu handeln, und simultan der Zentralregierung das allgemeine Kontrollrecht verbleibt. Es ist  ein punktuelles Kontrollrecht, nicht umfassend. Dezentralisierung ist – wohlgemerkt – nicht  lediglich die Zuteilung zur Ausführung einer Aufgabe, welche oben entschieden wird. Ein Beispiel: sofern die Selbständigkeit die Einzelbefugnis beinhaltet, über Angelegenheiten des Zivilschutzes in der Region zu entscheiden, die autarke Körperschaft Planungen, Rangfolgen und jedwede andere Besonderheiten ihres Heimatgebietes kennt, so kann und muss sie aus eigener Initiative entscheiden.
Am 9. Juli 2019 verteidigten die portugiesischen Autarquien auf einem Kongress in Vila Real in Gegenwart vom etwa 800 Teilnehmern sowie des Staatspräsidenten die Schaffung von administrativen Regionen, einschliesslich eines neuen Modells der lokalen Finanzierung. Der Präsident ermutigte mit bewegten Worten die Regierung, nicht Zeit zu verlieren und einen irreversiblen Fehler zu begehen,  künftighin die grossen territorialen Möglichkeiten zu vernachlässigen und mit der Polarisierung der öffentlichen Rechte in Lissabon fortzufahren. Er unterstrich zudem, das eine intelligente Aufgliederung der institutionellen Strukturen eine Stärkung der Basisgrundlage  für eine imperative Erfüllung der gesetzlichen Normen sowie der Durchführung der effizienten Verwaltung bedeute. Es fänden sich große Reserven für die funktionale Fortbildung des Staates in sämtlichen Sektoren. Tatsche ist, dass die portugiesischen Munizipien 9,2% der öffentlichen Ausgaben generieren, im Gegensatz zu durchschnittlich 23% der Munizipien der EU, symbolhaft für eine effiziente Regionalisierung. In Portugal können mit guten Gründen – die Hälfte der 20 Ministerien den Autarquien übertragen werden. In erster Linie betrifft dies den Gesundheitssektor, gefolgt von der Sozialpolitik, dem Kulturbereich, Erziehung, Zivilschutz, Konzipierung, Beantragung und Ausführung der europäischen Zuschüsse.
Um  Beispiele zu geben, sollten auf dem Gebiet der Autobahnen und im Bereich des Transportwesens den Muinizipien sowohl die finanzielle Autonomie wie das Initiativrecht für Reparaturen ihrer regional-lokalen Straßen, zugleich Nationalstraßen, zukommen, denn soweit die Genehmigung der Aktion und ein Preisvorschlag von der zentralen  Administration genehmigt wird, laufen diese Verwaltungswege das Risiko, auf unbestimmte Zeit auf die Ausbesserung zu warten oder eine Untätigkeit wird endgültig. Ein weiteres klassisches Beispiel ist in den unseligen Bränden von 2017 verankert, als die Vorsorge des Zivilschutzes wegen der grundsätzlichen Orientierung einer Zentrierung in Lissabon misslang, was nicht der Fall gewesen wäre, hätte es eine Dezentralisierung unter Abgabe zur Bestimmung der notwendigen lokalen Maßnahmen gegeben, und das Ausmaß dieser Katastrophe wäre vielleicht nicht so desaströs ausgefallen. Was den sozialen Bereich anbetrifft, sehen sich die Munizipien noch nicht hinreichend mit Mechanismen für die Betreuung von Familien in schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgestattet, seien es Hilfe bei der Miete oder andere Familienzulagen für die Basiserfordernisse dieser Personen. Diese Gegebenheiten müssen durch das Sieb der lokalen Segurança Social betrachtet werden, welche besser positioniert ist, die konkreten Fälle zu kennen. Europäische Zuschüsse schließlich betreffen ungezählte Bereiche, bei denen es besser ist, elementare Erkundungen und grundlegende Beantragungen zu delegieren, z.B. für die Restaurierung religiöser und ethnischer Monumente, historische Werke der Kunst sowie lokaler Kultur. Traditionell ist die Kultur in ihrer Vielfalt auf die Ebene der Regionen, Cidades und Aldeias festgelegt.
Vonnöten ist ein starker Impuls der Solidarität seitens der Oligarchie in Lissabon, um die öffentliche Gewalt zu Gunsten der Munizipien zu teilen und ein Portugal des XXI. Jahrhunderts unter Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und Gleichheit zu etablieren, die Worte des Präsidenten benutzend. Im Resumée: Um mehr und noch breiter die vernachlässigten lokalen Strukturen, welche sich mit außerordenlichen lokalen menschlichen Ressourcen angefüllt vorfinden, zu entwickeln, darf die ausschließliche Entscheidungsgewalt nicht bei der Elite oben gelassen werden.
Dezentralisierung und Regionalisierung sind langfristige Aufgaben von Regierung und Parlament. Es ist nicht möglich, von heute auf morgen eine passende Lösung mit guter Wirkung in einer Weise zu erstellen, die die Unterschiedlichkeiten der portugiesischen Mentalität respektiert. Die augenblickliche zentralistische Konfiguration weist ersichtlich sehr breite Gegensätzlichkeiten auf, nicht nur territorial gesehen, worüber der Präsident mit tiefer Sorge sprach, sie regt zu Modernisierung in vielerlei Hinsicht an, alles dies mit Nachdruck im Kongress von Vila Rael herausgestellt.
Dieses Portugal mit seinen menschlichen und technischen Kapazitäten wird die Aufgabenstellungen des XI. Jahrhunderts meistern, vor allem durch eine demokratische Dezentralisierung, diese gut durchdacht, auf Ausdauer angelegt und mit Geduld betrieben. Seine Realisierung fällt günstig auf das gesamte Land zurück, um im gegenseitigen Dialog der Zusammenarbeit Initiativen zu erarbeiten und dialektische Inspirationen zu beleben, dies alles zum Wohl des Volkes.